Donnerstag, 28. Juni 2007

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und verfassungswidrig

Wie Golem.de schreibt, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine umfassenden Stellungnahme zu den Plänen der Vorratsdatenspeicherung erstellt, welche kürzlich auch von Google kritisiert worden waren. Nach dem Urteil der Datenschützer ist das sogenannte "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" unverhältnismäßig und demzufolge verfassungswidrig.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gelten insbesondere für den Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Verkehrsdaten (§ 100g StPO-E). Der Entwurf geht über die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und die Grenzen der Richtlinie deutlich hinaus, indem er die Herausgabe der Daten schon in Fällen der Bagatellkriminalität zulässt. Jede „mittels eines Telekommunikationsendgerätes“ begangene Straftat soll ausreichen – darunter fällt schon die telefonische Beleidigung. Im Bereich der Internetdaten wird praktisch auf jede Eingriffsschwelle verzichtet.

Auch Google hatte kürzlich die angemeldeten Praktiken der Vorratsdatenspeicherung und vor allem die Folgen für Internetdienstleister und Email-Provider kritisiert. Falls es zu einer Umsetzung der Pläne komme, so hatte Peter Fleischer von Google angedroht, werde man GMail in Deutschland abschalten.

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